Schweinfurt, 24. April 2012

Flexibel, offen, unbürokratisch –
so muss die neue EU-Förderung aussehen!

Im Rahmen einer gemeinsamen SPD-Konferenz von Europa- und Landtagsabgeordneten in Brüssel erklären die bayerischen Abgeordneten Kerstin Westphal, MdEP, und Annette Karl, MdL:

"Ab 2014 soll die EU-Förderpolitik auf neue Füße gestellt werden. Bayern erhält momentan insgesamt gut zwei Milliarden Euro - damit das so bleibt, müssen wir frühzeitig Position beziehen. Die bayerische SPD ist gut aufgestellt, und vertritt gemeinsam eine klare Linie: Wir wehren uns gegen Vorschläge der Kommission, die die Förderregeln zu unflexibel machen. Wir wollen, dass sowohl der ländliche Raum als auch Städte in Bayern von europäischen Fördergeldern profitieren. Und wir setzen uns für weniger Bürokratie ein."
"Die Idee, dass die Länder nur noch zwei bis drei Förderschwerpunkte setzen können, ist gefährlich. Unsere Regionen müssen mehr Auswahl haben, um Gelder für ihre konkreten Bedürfnisse einsetzen zu können! Bayern steht vor anderen Herausforderungen als beispielsweise die Normandie oder eine Region in Dänemark. Wir lehnen auch die Streichung von Infrastruktur-Förderung in Regionen wie Bayern ab - Breitbandausbau oder nachhaltiger Nahverkehr müssen förderfähig bleiben!"

"Wichtig ist uns, ländliche und städtische Räume nicht gegeneinander auszuspielen. Unsere Städte z.B. in Franken oder der Oberpfalz brauchen eine gezielte Stadtförderung, auch weil starke städtische Gebiete positiv auf das Umland ausstrahlen können. Gleichzeitig wollen wir wirtschaftlich starke ländliche Räume für die Menschen, die dort leben. Für Bayern hat der Fonds für ländliche Entwicklung von 2007-2013 rund 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt - diese Summe gilt es, zu verteidigen!"
"Länder und Kommunen dürfen keine neuen bürokratischen Papierberge aufgehalst bekommen. Wir wollen vereinfachte Verfahren, z. B. Regionalbudgets. Hier ist die Staatsregierung aufgefordert tätig zu werden. Die Bürokratie für Antragstellerinnen und Antragssteller kommt nicht nur aus Brüssel, sondern vor allem aus der Staatskanzlei."

In Griechenland neue Jobs ermöglichen

EU Parlament ist ein verlässlicher Partner durch die Anpassung der europäischen Regionalgesetzgebung
 

"Der Aufbau der griechischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn dort gezielt investiert wird. Dafür stehen die Gelder der europäischen Regionalpolitik bereit. Jetzt wollen wir die privaten Investoren ins Boot holen und damit tausenden Griechen eine Arbeitsperspektive geben", so die fränkische SPD-Europaabgeordnete und Regionalpolitikexpertin Kerstin Westphalt zu einem entsprechenden Bericht, den das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschiedet hat.
"Viele unserer Projekte zum Aufbau der griechischen Wirtschaft haben das Problem, dass sich keine privaten Investoren daran beteiligen, obwohl deren Gelder händeringend gebraucht werden", skizzierte Kerstin Westphal den Hintergrund der Gesetzesänderung. Damit sich die Investoren an den Regionalprojekten beteiligen können, benötigen sie in der Regel einen entsprechenden Bankkredit. Da die Finanzinstitute Projekte in Griechenland in der derzeitigen Situation als zu riskant bewerten, vergeben sie kaum Kredite, was in der Folge dazu führt, dass strategisch wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können.
"Einen Teil der Mittel, die wir Griechenland bereits zugewiesen haben, wollen wir jetzt nutzen, um solche Kredite abzusichern", so Kerstin Westphal. Die Finanzinstitute können dann sicher sein, ihr Geld später zurückzubekommen und wären somit eher bereit, Kredite zu vergeben. Die Investoren wiederum können sich mit den erhaltenen Bankkrediten an Projekten der EU beteiligen, durch die dann in Griechenland mehrere tausend Stellen entstehen sollen. Für diese Maßnahme sollen bis zu 1,6 Milliarden Euro für Griechenland zur Verfügung stehen.
Dieses neue sogenannte Risiko-Teilungsinstrument hat zudem den Vorteil, dass indem die Mittel nur zur Risikoabsicherung genutzt werden, mehr Investitionen generiert werden, als wenn das Geld direkt in Projekte investiert würde. Ein Beispiel: Eine Bank vergibt einen Kredit von zehn Euro und befürchtet, dass sie nur acht zurückerhält. Die fehlenden zwei Euro sichert die EU ab – zwei Euro auf der hohen Kante ermöglichen so einen Kredit von zehn Euro.

Neben Griechenland können auch fünf weitere europäische Länder von der Maßnahme profitieren: Ungarn, Rumänien, Lettland, Portugal und Irland. Dabei handelt es sich um die am stärksten von der Krise betroffenen Länder Europas.
"Die Europäische Union steht hinter Griechenland. Darauf können sich auch private Investoren verlassen! Das ist mit der verabschiedeten Gesetzesänderung ganz deutlich geworden", betonte Kerstin Westphal.

EU-Arbeitszeitrichtlinie darf Ehrenamt nicht einschränken

Zusammen mit ihrer europäischen Abgeordnetenkollegin Kerstin Westphal will sich die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme dafür einsetzen, dass die geplante europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht zulasten des ehrenamtlichen Engagements geht.

Die Freiwilligen Feuerwehren, unter anderem auch im Kreis Bayreuth, befürchten negative Auswirkungen der „EU- Arbeitszeitrichtlinie“ auf das Ehrenamt. Es gibt Überlegungen, wonach ehrenamtlich geleistete Arbeitszeit von freiwilligen Feuerwehrleuten als reguläre Arbeitszeit angerechnet werden könnte. „Das wäre fatal für das Ehrenamt“, so MdB Anette Kramme.

Laut der Europaabgeordneten Kerstin Westphal wird derzeit die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie zwischen den Sozialpartnern verhandelt. Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten bis zum Herbst Zeit, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Andernfalls werde die Kommission einen eigenen Vorschlag unterbreiten. „Im Parlament geht momentan niemand davon aus, dass die Kommission tatsächlich vor hat, ehrenamtliche Tätigkeiten mit Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen. Dies würde auf erheblichen Widerstand seitens des Europäischen Parlaments stoßen.“

Anette Kramme: „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel eindeutig dafür einsetzen, dass dieser Unsinn nicht in das europäische Rahmengesetz einer EU-Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen wird. Andernfalls würden für ehrenamtliches Engagement in den Organisationen des ehrenamtlichen Zivil- und Katastrophenschutzes, wie den freiwilligen Feuerwehren, dann hohe bürokratische Hürden aufgebaut und dieses Engagement für die Allgemeinheit deutlich erschwert.“

101 kämpferische Jahre für eine menschliche Gesellschaft

Zum Internationalen Frauentag erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

„Kämpferisch waren die Frauen vor 101 Jahren und kämpferisch sind wir auch heute. Wir müssen es auch bleiben. Denn leider gilt für jedes europäische Land, dass die Frauen noch nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie Männer.

Vor allem in Deutschland und Bayern wird das deutlich: In den Industrieländern liegt die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern bei 16 Prozent, in der EU bei 17 Prozent. Hierzulande leider bei 23 Prozent. Frauen müssen wir in den deutschen Chefetagen immer noch mit der Lupe suchen. Gerade in jeder 4. von 100 Vorstandsposten ist mit einer Frau besetzt.

Dabei geht es anders: neben Norwegen, dass schon seit langem eine Frauenführungsquote eingeführt hat, zeigt das auch Frankreich. Seit 2011 gibt es dort ein Gesetz für Beteiligung von Frauen in Führungspositionen. Das Ergebnis: statt 12 Prozent liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei 22 Prozent.

Gemeinsam werden wir für unsere Ziele, gleiche Einstiegs- und Aufstiegschancen für Frauen und Männer und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit kämpfen! Daran arbeiten wir auf allen politischen Ebenen von Europa bis in die Kommunen.

Das machen wir im Übrigen nicht nur für uns Frauen. Denn Unternehmen mit hohem Frauenanteil sind erfolgreicher. Es geht allen Menschen also besser. Damit zeigt sich, wie sinnvoll unsere Kernforderung, die männliche Gesellschaft zu überwinden und eine menschliche zu gestalten, ist.“

Dieses war der erste Streich. Doch der zweite folgt...?

Zur heutigen Pressekonferenz von Viviane Reding äußert sich Kerstin Westphal:

"Sehr kämpferisch hat sich EU-Kommissarin Viviane Reding beim Thema Frauenquote in der Vergangenheit gegeben - doch dieser Kampfesmut scheint nun erlahmt. Ihre heutige Entscheidung, eine Konsultation durchzuführen, bevor im Laufe des Jahres dann unter Umständen ein Gesetzesvorschlag folgt, passt so gar nicht zum bisherigen beherzten Gebaren.

Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nichts gebracht - das wissen wir in Deutschland seit 10 Jahren, die EU-Kommission weiß es spätestens heute auch. Daher brauchen wir die Quote. Es geht nicht darum, Männer schlechter zu stellen. Es geht darum, Frauen endlich die Möglichkeit zu geben ihre Kompetenzen zu zeigen.

Gerade in der bayerischen und deutschen Debatte ist deutlich geworden: Weder Landes- noch Bundesregierung wollen starke Frauen. Nur durch eine starke Europäische Initiative, wie wir sie als europäisches Parlament schon lange fordern, erreichen wir das Ziel, dass Frauen endlich die gleichen Einstiegs- und Aufstiegschancen bekommen wie Männer.

Es braucht daher keine weiteren Untersuchungen über eine Geschlechterquote. Nötig ist vielmehr ein klarer Gesetzesvorschlag."