Schweinfurt, 24. Januar 2012

Vorwärts mit Frauen in Unternehmen  

Binnenmarktausschuss legt Position zu einer Reform der Unternehmensführung fest

Unternehmen müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, wenn eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa gelingen soll. Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag seine Stellungnahme zu dem Bericht 'Ein Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen' abgegeben.
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal kommentierte: "Börsennotierte Konzerne stehen in der Pflicht, das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft wiederherzustellen. Dazu gehört auch ein Umdenken in der Unternehmensführung."
Den Sozialdemokraten geht es etwa um eine bessere Einbindung von Arbeitnehmern und Aktionären bei grundlegenden Fragen der Unternehmensführung sowie um die stärkere Vertretung von Frauen in den Führungsetagen. Kerstin Westphal hat sich dabei für konkrete Ziele zur Frauenförderung eingesetzt: "Bis 2020 sollen beide Geschlechter mit jeweils mindestens 40 Prozent in Verwaltungsräten vertreten sein. Darüber hinaus muss der Grundsatz des gleichen Entgelts viel mehr Gewicht bekommen", erläutert die SPD-Europaabgeordnete den Verhandlungserfolg.
Das sei gerade für Bayern wichtig, betonte Kerstin Westphal. Die Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern beträgt in Bayern 24 Prozent, der Anteil von Frauen bei den GeringverdienerInnen liegt bei 77 Prozent. Dagegen liegt der Frauenanteil in Aufsichtsräten der bayerischen börsennotierten Unternehmen nur 3 Prozent. „Das müssen wir dringend ändern!“ fordert Kerstin Westphal.
Noch Mitte letzten Jahres hatte es die konservativ-liberale Mehrheit im Zusammenhang mit der Initiative 'Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik' kategorisch abgelehnt, überprüfbare Zahlen in den Bericht aufzunehmen. Sie blieb bedauerlicherweise bei der Weigerung, die Forderung nach einer Korrektur des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Managervergütung zu unterstützen. 
Darüber hinaus verlangt die SPD-Politikerin eine transparente Vergütungspolitik und eine Stärkung der fachlichen Vielfalt in den Verwaltungsräten. "Diese Maßnahmen tragen dazu bei, schädlichem kurzfristigen Denken einen Riegel vorzuschieben und sie verhindern, dass allzu große Risiken eingegangen werden", so Kerstin Westphal abschließend. 

Schweinfurt, 24. Januar 2012

Bayerische Infrastruktur weiter europäisch fördern!

Kerstin Westphal kämpft gegen geplante Streichung und für die Regionen Bayerns

Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur werden in Bayern aktuell mit gut 20 Millionen Euro aus EU-Töpfen unterstützt. Dies soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ab 2014 anders werden: "Stärker entwickelte Regionen" wie Bayern sollen künftig keine EU-Gelder mehr in Infrastruktur-Maßnahmen stecken dürfen. Dies sieht der Entwurf für die entsprechende Verordnung vor, der zur Zeit in Brüssel beraten wird. Dazu sagt Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete aus Franken, die dieses Thema im zuständigen Regionalausschuss betreut: "Die geplante Streichung ist für mich nicht nachvollziehbar."
Kerstin Westphal hat dazu eine Anfrage an die Kommission gestellt, die jetzt beantwortet wurde. Demnach verfügen stärker entwickelte Regionen (wie Bayern) "in der Regel über eine bessere Infrastruktur als die weniger entwickelten Regionen der EU". Daher sollten Investitionen in  Infrastruktureinrichtungen, die Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien bereitstellen, hier künftig nicht mehr gefördert werden. Kerstin Westphal dazu: "Natürlich ist Bayern mit Verkehrsinfrastruktur schon relativ gut ausgestattet. Trotzdem können Gemeinden beispielsweise im Grenzgebiet zu Tschechien bislang europäische Gelder bekommen, um den Um- und Ausbau von Staatsstraßen zu fördern. Gerade für den Bau von Ortsumfahrungen oder Schienenverbindungen ist diese Förderung sehr wichtig. Absolut notwendig ist für mich künftig ein umweltfreundlicher Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Zum einen, weil das Ende des fossilen Zeitalters nah ist, und wir unter anderem in den Europa-2020-Zielen den Umwelt- und Naturschutz formuliert haben. Zum anderen, weil wir in Bayern hier noch Nachholbedarf haben. Warum also dies wegfallen soll, ist mir ein Rätsel."

Schließlich, so die SPD-Europaabgeordnete, würden diese Maßnahmen die Anbindung von strukturschwachen ländlichen Regionen in Bayern verbessern und somit zur Attraktivität für Unternehmen und für den Fremdenverkehr beitragen. Kerstin Westphal abschließend: "Auch im Bereich IKT - Stichwort Breitband - sind die Vorschläge unklar. Die bayerische Staatsregierung hat hier zu lange auf die Aktivitäten des Marktes gesetzt. Wir brauchen hier staatliche Investitionen, um die weißen Flecken auf der Landkarte endlich loszuwerden! Dass jetzt von vornherein jegliche EU-Förderung in diesem Bereich ausgeschlossen werden soll, will ich mit allen Mitteln verhindern."

Hintergrund:
Artikel 3, Absatz 1 des Kommissions-Vorschlags für die neue Verordnung zum EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) besagt: "In stärker entwickelten Regionen unterstützt der EFRE keine Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bereitstellen." In der aktuellen Förderperiode (2007-2013) wird der „Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ noch als eine der drei Prioritäten genannt, auf die der EFRE seine Unterstützung in stärker entwickelten Regionen konzentriert. Bayern hat in seinem Umsetzungs-Programm rund 4% seiner EFRE-Mittel von insgesamt rund 580 Millionen € für diesen Bereich vorgesehen.
Die Anfrage von Kerstin Westphal, MdEP, sowie die Antwort der Kommission können abgerufen werden unter

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-2011-011173+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Schweinfurt, 17. Januar 2012

Ein starker Europäer leitet das Parlament

MdEP Kerstin Westphal gratuliert Martin Schulz zur Wahl als Parlamentspräsident

„Das ist ein guter Tag für Europa! Ich freue mich sehr über die Wahl von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments. Wir brauchen einen Präsidenten des Parlaments der auf Augenhöhe mit dem Kommissionspräsidenten und den Staats- und Regierungschefs agiert. Nur so wird Europa demokratischer, nur so gewinnen die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmung. Gerade jetzt, wo viele wichtige Entscheidungen über die Zukunft Europas anstehen, ist die Wahl von Martin Schulz ein wichtiges und richtiges Signal.
Viele Menschen konnten sich bei seinen Besuchen in Franken von seiner Leidenschaft und Energie für ein soziales und starkes Europa überzeugen. Ich gratuliere Martin Schulz ganz herzlich. Europa braucht Europäer wie ihn.“