Schweinfurt, 10. Februar 2012

Bundesregierung drückt sich um ACTA

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagsabgeordnete müssen Verantwortung für ACTA übernehmen
"Die Bundesregierung will die Suppe nicht auslöffeln, die sie sich selber eingebrockt hat", kritisierte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal das Vorhaben der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Entscheidung über das ACTA-Abkommen im Deutschen Bundestag zu vertagen und zunächst eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abzuwarten. „Auch kritische Absichtserklärungen von Bundestagsabgeordneten der CSU und FDP nützen nichts, wenn sie nicht für die Grundfreiheiten kämpfen wollen“, so Kerstin Westphal.
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das im Auftrag der deutschen Bundesregierung und der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission mit Ländern außerhalb der EU verhandelt wurde, soll Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen. Allerdings wurde auch ein sehr fragwürdiger Teil zum Urheberschutz im Online-Bereich eingeführt. Zivilbevölkerung, Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und haben für den morgigen Samstag europaweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.
Auch Kerstin Westphal kritisiert das undifferenzierte Abkommen: "Der Kampf gegen Produktpiraterie ist im Interesse von Jobs in Europa notwendig", erklärte er. Jedoch stellte er gleichzeitig klar: "Regelungen, wie etwa für den Online-Bereich, dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte und die Freiheit im Internet eingeschränkt werden oder der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht werden."
Ebenso kritisiert die SPD-Europaabgeordnete die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente, die erst auf Druck des Europäischen Parlaments öffentlich gemacht wurden. Den Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete er als Farce: "Die Bundesregierung gehörte zu den großen Befürwortern des Abkommens und bekommt nun angesichts der wachsenden Proteste kalte Füße. Die Verantwortung dann allein auf das Europäische Parlament zu schieben, ist dreist."
Zudem machte sie deutlich, dass es im Falle einer Ablehnung des Abkommens im Europäischen Parlament gar nicht mehr zu einer Abstimmung im Bundestag kommen würde. "Das Abkommen wäre in diesem Fall vom Tisch", stellt Kerstin Westphal klar.
Gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe organisiert Kerstin Westphal eine Veranstaltung zu ACTA. „Wir werden das ACTA Abkommen am 20. April mit dem handelspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im Europäische Parlament Bernd Lange genau unter die Lupe nehmen“, sagt Kerstin Westphal.

Schweinfurt, 10. Februar 2012

Ein Europa – eine Nummer 112

Stellen Sie sich vor, Sie sind zu Hause oder in einem anderen Land der EU unterwegs und brauchen einen Krankenwagen, die Feuerwehr oder die Polizei. Wüssten Sie dann, welche Notrufnummer Sie wählen müssen?
Da die Europäer immer häufiger geschäftlich oder privat verreisen, kann dieses Problem Millionen Menschen betreffen. Zum Glück brauchen Sie nicht die Notrufnummern für jedes einzelne EU-Land herauszusuchen und sich zu merken – die 112 reicht!
Über die Rufnummer 112 lassen sich die Notfalldienste in den EU-Ländern aus dem Festnetz oder vom Mobiltelefon aus kostenlos erreichen. „Diese Notrufnummer kann Leben retten“, sagt Kerstin Westphal. „Deshalb informiere ich die Bürger sehr gerne über diese wichtigen Ziffern.“ Leider sei nur 18 Prozent der Deutschen bekannt, dass sie die Notrufnummer europaweit nutzen können. Zum vierten Mal findet deshalb am Samstag, den 11.2., der Infotag zur Europäischen Notrufnummer statt. Das Europaparlament hat mit seiner Deklaration zum europaweiten Notruf 112 am 6. Dezember 2007 und der gemeinsamen Erklärung mit Rat und Kommission am 11.2.2009 den europaweiten Tag des Notrufs 112 initiiert.
 „Mit Europa wird in diesem Bereich vieles einfacher. Bevor es den Beschluss zur einheitlichen Nummer gab, mussten sich die Bürger noch über 40 Nummern merken. Ein Europa, das zusammenwächst, braucht eben auch im Notfall eine Nummer“, so die SPD-Europaabgeordnete. Abschließend verweist sie darauf, wie auch Kinder sich die Nummer gut einprägen können: "EIN Mund, EINE Nase, ZWEI Augen - kinderleicht zu merken!"

Wer mehr wissen will: einfach auf www.112.eu klicken

Schweinfurt, 24. Januar 2012

Vorwärts mit Frauen in Unternehmen  

Binnenmarktausschuss legt Position zu einer Reform der Unternehmensführung fest

Unternehmen müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, wenn eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa gelingen soll. Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag seine Stellungnahme zu dem Bericht 'Ein Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen' abgegeben.
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal kommentierte: "Börsennotierte Konzerne stehen in der Pflicht, das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft wiederherzustellen. Dazu gehört auch ein Umdenken in der Unternehmensführung."
Den Sozialdemokraten geht es etwa um eine bessere Einbindung von Arbeitnehmern und Aktionären bei grundlegenden Fragen der Unternehmensführung sowie um die stärkere Vertretung von Frauen in den Führungsetagen. Kerstin Westphal hat sich dabei für konkrete Ziele zur Frauenförderung eingesetzt: "Bis 2020 sollen beide Geschlechter mit jeweils mindestens 40 Prozent in Verwaltungsräten vertreten sein. Darüber hinaus muss der Grundsatz des gleichen Entgelts viel mehr Gewicht bekommen", erläutert die SPD-Europaabgeordnete den Verhandlungserfolg.
Das sei gerade für Bayern wichtig, betonte Kerstin Westphal. Die Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern beträgt in Bayern 24 Prozent, der Anteil von Frauen bei den GeringverdienerInnen liegt bei 77 Prozent. Dagegen liegt der Frauenanteil in Aufsichtsräten der bayerischen börsennotierten Unternehmen nur 3 Prozent. „Das müssen wir dringend ändern!“ fordert Kerstin Westphal.
Noch Mitte letzten Jahres hatte es die konservativ-liberale Mehrheit im Zusammenhang mit der Initiative 'Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik' kategorisch abgelehnt, überprüfbare Zahlen in den Bericht aufzunehmen. Sie blieb bedauerlicherweise bei der Weigerung, die Forderung nach einer Korrektur des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Managervergütung zu unterstützen. 
Darüber hinaus verlangt die SPD-Politikerin eine transparente Vergütungspolitik und eine Stärkung der fachlichen Vielfalt in den Verwaltungsräten. "Diese Maßnahmen tragen dazu bei, schädlichem kurzfristigen Denken einen Riegel vorzuschieben und sie verhindern, dass allzu große Risiken eingegangen werden", so Kerstin Westphal abschließend.